AGB

Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab dem 01.09.2020 gültig und gelten für sämtliche Leistungen des Auftragnehmers (SLS – Sound Light and Service).

Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Auftraggeber haben keine Gültigkeit. Der Eintrag des Auftragnehmers (SLS – Sound Light and Service) beim Gewerbeamt erfolgte am 18.03.2019.

Aufträge nehme ich nur zu den nachstehenden Bedingungen an und führe sie nur danach aus. Abweichende Erklärungen oder Bedingungen des Auftraggebers gelten nicht, selbst wenn ich Ihnen nicht ausdrücklich widerspreche. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen SLS – Sound Light and Service und den Vertragspartnern, die technische Geräte und/oder Dienstleistungen bei SLS – Sound Light and Service mieten, kaufen oder sonst in Anspruch nehmen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages, der zwischen einem Kunden und SLS – Sound Light and Service abgeschlossen wird, dies schließt jegliche Lieferung oder sonstige Leistung von SLS – Sound Light and Service ein.

Spätestens mit Entgegennahme der Leistung/Ware, gelten diese als angenommen. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Höhere Gewalt, Betriebseinstellung, Streiks, Nichtlieferung oder Lieferverzug des Vorlieferanten; Maßnahmen von Behörden und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse entbinden SLS – Sound Light and Service von der Erfüllung geschlossener Verträge. Änderungen von technischer Eigenheiten/Angaben und von Artikeln behalte ich mir jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne öffentliche Bekanntgabe vor.

  • 1 Vertragsart

Verträge, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde liegen, sind nach BGB als Dienst-/ Werkverträge einzustufen.

  • 2 Bestätigung

Eine Beauftragung für Arbeiten als Techniker gilt nur durch eine weitere Auftragsbestätigung nach § 362 HGB.

Diese Auftragsbestätigung wird produktions-/ projektbezogener Vertragsbestandteil. Erteilte Aufträge, auch bei fernmündlicher Übermittlung oder mittels Fax oder per E-Mail sind für den Auftraggeber nach einer Auftragsbestätigung meinerseits bindend.

Der Umfang meiner Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Werden danach weitere Leistungen in Auftrag gegeben, führe ich diese nur aus, wenn sie ebenfalls bestätigt werden. Die gegenseitige Übermittlung von Schriftstücken per E-Mail genügt dem Erfordernis der Schriftform.

  • 3 Angebot und Vertragsabschluss

Meine Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets freibleibend und unverbindlich.

Alle Verträge werden mit Zusendung meiner schriftlichen Auftragsbestätigung oder Rechnung, spätestens mit Ausführung/Zusendung der Lieferung bzw. der Leistung rechtskräftig.

  • 4 Mietzeit

Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Termin der Abholung der Mietgegenstände aus dem Lager von SLS – Sound Light and Service (Mietbeginn) und endet mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager von SLS – Sound Light and Service; auch wenn der Transport durch SLS – Sound Light and Service erfolgt ist, ist der Abgang vom Lager bzw. die Wiederanlieferung am Lager für Mietbeginn und Mietende maßgeblich. Zur Mietzeit zählen also auch Tage an denen die Mietgegenstände abgeholt / von SLS – Sound Light and Service angeliefert und zurückgegeben / von SLS – Sound Light and Service abgeholt werden, also auch angebrochene Tage. Werden Mietgegenstände nach 12:00 abgeholt und vor 12:00 zurückgegeben, wird für den Abholungs- und Rückgabetag, zusammen nur ein Tag berechnet.

Nicht zurückgebrachte Anlagen werden zu einem erhöhten Anfahrtsgeld abgeholt. Der Betrag richtet sich nach Weg und Aufwand, beträgt jedoch mindestens 50,00 EUR. Bei unvollständiger Rückgabe wird der Mietvertrag für die ausstehenden oder unvollständigen Geräte bis zur vollständigen Rückgabe verlängert. Es gelten die regulären Preise laut Preisliste. Kleinteile wie Haken, Adapterstecker, Klebebänder und Kabelbinder werden sofort als Verlust berechnet.

Entsteht SLS – Sound Light and Service eine Schadenersatzforderung oder ein Verdienstausfall, weil die nicht zurück gegebenen Geräte zu einem neuen Auftrag gemietet wurden, übernimmt der Vormieter die entstehenden Kosten. Bei Abholung ist ein gültiger Personalausweis vorzulegen

  • 5 Mietpreis

Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Preise in der Form § 2 Absatz 3 wirksam vereinbart worden sind, gelten für die Überlassung der Mietgegenstände die Preise der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preisliste in Verbindung mit der Zeit-Mengen-Staffelung. Die Preise verstehen sich als Abholpreise ab Lager 28757 Bremen.

  • 6 Stornierung und Kündigung

Bei einer Stornierung 14 Tage vor Auftragsbeginn wird eine Ausfallpauschale von 50% berechnet
Bei einer Stornierung 7 Tage vor Auftragsbeginn wird eine Ausfallpauschale von 75% berechnet.
Bei einer Stornierung 3 Tag vor Auftragsbeginn oder kürzer wird eine Ausfallpauschale von 100% berechnet

Kündigungen werden nur schriftlich anerkannt.

Unter Beachtung folgender Regelung ist der Kunde jederzeit zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Für den Fall der Kündigung schuldet der Kunde dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung in Höhe von

50% des Leistungspreises bis 14 Tage vor Vertragsbeginn,

75% des Leistungspreises bis 7 Tage vor Vertragsbeginn,

100% des Leistungspreises bis 3 Tage vor Vertragsbeginn,

Unter diesen Punkt fallen ebenfalls kurzfristig bekanntgegebene Off-Days. 

  • 7 Haftung

Der Auftragnehmer haftet bei Sach- und Personenschäden gegenüber dem Auftraggeber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach §823 BGB. Die Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf Ansprüche Dritter, die in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen sind.

Für Vermögensschäden und entgangenen Gewinn aufgrund von Planungs-/ Beratungsfehlern haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine Leistungen soweit wie möglich zu versichern und versichert zu halten. Er hafte nicht für Vermögensschäden und / oder entgangenen Gewinn, die über die Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung hinausgehen. Er haftet für Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Diese Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf Ansprüche Dritter, die in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen sind. Für den Fall, dass ich aus von mir nicht zu vertretenden Gründen an der Auftragsdurchführung gehindert bin, ist unser Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche unseres Auftraggebers sind – soweit rechtlich möglich – für diesen Fall ausgeschlossen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Amtsgericht Bremen, Ostertorstraße 25-31, 28195 Bremen. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Für diesen Fall tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die, die dem Vertragszweck am ehesten entspricht.

  • 8 Auftraggeber-Pflichten

Der Kunde setzt den Techniker vor Beginn des Aufbaus/ des Projektes von allen behördlichen Auflagen, Sicherheitsbestimmungen, sowie örtlichen als auch sonstigen Besonderheiten, die mit der Veranstaltung/ des Projektes in Zusammenhang stehen, in Kenntnis.

Verletzt der Kunde diese Informationspflichten ist im Schadensfall, SLS – Sound Light and Services von jeder Haftung frei, sofern der Schadeneintritt auf die fehlenden oder mangelhaften Informationen zurückzuführen ist.

Der Auftraggeber hat die Pflicht, den Auftragnehmer über den zeitlichen Ablauf sowie die geplanten Einsatzzeiten zu informieren.

Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, die eine ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten im vereinbarten Zeitrahmen ermöglichen. Dies können sein:

– technischen Pläne und Zeichnungen

– Grundrisse

– Bestuhlungspläne

– Flucht- & Rettungswegpläne

– Detailzeichnungen

– Bühnenpläne

– Beschallungspläne

– Beleuchtungspläne

– Berechnungen

– Energieanforderungen

– Materiallisten.

– Sicherheitsbestimmungen

– Hygienekonzept

Sowie weitere relevanten Unterlagen, die zur Durchführung des Projektes/ der Produktion benötigt werden. Sind die Unterlagen nicht ausreichend, ist eine einvernehmliche Klärung der Beschaffung oder Erstellung erforderlich.

Die Koordination der Arbeiten nach §6 DGUV 1 unterliegt dem Auftraggeber.

  • 9 Auftragnehmer Pflichten

Der Auftragnehmer verpflichtet sich dazu, die ihm übertragenen Aufgaben Verantwortungsbewusst und unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Informationen und Kenntnisse auszuführen. Über vertrauliche Informationen ist zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer Stillschweigen vereinbart.

  • 10 Überwachung von Arbeitgeber-Pflichten

Soweit dem Auftragnehmer vom Auftraggeber oder von Dritten Personal zur Planung oder Durchführung der Veranstaltung / des Projektes zur Verfügung gestellt wird, ist er ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes, der Vorschriften des Arbeitssicherheitsgesetzes oder sonstiger arbeitsrechtlicher Schutzverschriften zu überwachen.

Der Auftragnehmer ist ohne besonderen Auftrag nicht verpflichtet, zu differenzieren, ob es sich bei dem ihm vom Auftraggeber oder Dritten zur Verfügung gestellten Personal um Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter oder Betriebspraktikanten handelt.

Soweit für einzelne Personen besondere Arbeitszeiten oder Arbeitnehmerschutzvorschriften zu beachten sind, ist der Auftraggeber verpflichtet, die betreffenden Mitarbeiter unter Angabe der Beschränkungen genau zu bezeichnen.

Übernimmt der Auftragnehmer aufgrund einer besonderen Vereinbarung für den Auftraggeber die Überwachung der Arbeitnehmerschutzvorschriften, steht ihm hierfür eine besondere Vergütung zu. Diese wird zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gesondert vereinbart.

  • 11 Leistungsbeschreibung / Leistungsnachweis

Der Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der erstellten Auftragsbestätigung, die Bestandteil des Vertrages wird. Werden außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs vom Auftraggeber weitere Leistungen in Auftrag gegeben, sind diese nach Aufwand zu vergüten, sofern nicht eine gesonderte Honorarvereinbarung getroffen wurde.

Soweit Leistungen des Auftragnehmers nach Menge, Zeit oder Stückzahlen abgerechnet werden, übersendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach Durchführung des Auftrags einen Leistungsnachweis. Widerspricht der Auftraggeber den im Leistungsnachweis aufgeführten Leistungen nicht innerhalb von 10 Werktagen nach dessen Zugang, obliegt ihm die Beweislast, dass die aufgeführten (Teil-) Leistungen vom Auftragnehmer nicht erbracht wurden.

Für die Zustellung des Leistungsnachweises und des Widerspruchs genügt die Übermittlung per Telefax oder Mail.

  • 12 Bereitstellung von Material / Arbeitsmittel

Das Material, welches dem Auftragnehmer vom Auftraggeber zur Durchführung des Projektes/ der Produktion zur Verfügung gestellt wird, muss sich in einem sicheren und gebrauchsfähigen Zustand befinden. Hierbei sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik (DIN, VDE …), die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und

arbeitsmedizinischen Regeln sowie die Bestimmungen der Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften einzuhalten.

  • 13 Transport zum Auftragsort / Parkkosten

Bei Anreise mit einem eigenen PKW werden mit 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer berechnet. Anreisen per DB (Eisenbahn) werden in der 2. Klasse ohne Bahncard abgerechnet. Anreisen per öffentlichen Verkehrsmittel werden laut Ticket abgerechnet.
Bei Veranstaltungen in einem Radius von mehr als 70km Außerhalb von 28757 ist ein Hotelzimmer vorzusehen. Die Kosten für das Hotel übernimmt der Auftraggeber (Hotelbar, Minibar und Medien gehören nicht dazu) Doppelzimmer wird vorausgesetzt. Im Normalfall wird ein Hotelzimmer mit Frühstück gebucht. Reisetage bis zu 6 Std werden mit 50% der Tagespauschale berechnet Reisetage über 6 Std werden mit einer vollen Tagesgage berechnet

Anfallende Parkkosten oder Gebühren werden 1:1 in Rechnung gestellt.

Jegliche Unterbringung in Hotels hat als Doppelzimmerbuchung zu erfolgen.

  • 14 Arbeitszeit / Vergütung / Zahlungsziel

Alle aufgeführten Preise sind auf eintägige Produktionen, maximale Arbeitszeit 10 Stunden, bezogen.

Überstunden werden mit dem ausgehandelten Stundenlohn berechnet.
Aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach Paragraph 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben.

Zusätzliche Leistungen, Nachtzuschläge, aber auch evtl. Rabatte für langfristige Produktionen sind nicht berücksichtigt und von den Vertragspartnern im Einzelnen auszuhandeln.

Nachtzuschlag (von 23 Uhr nachts bis 6 Uhr morgens) wird mit 25% Stundenlohn pro angefangener Stunde berechnet.

Feiertag wird mit 100% Stundenlohn pro angefangener Stunde berechnet.

Reisezeit ist generell Arbeitszeit, bei Anreise direkt zum Arbeitsort zählt die Zeit ab Firmensitz des Auftragnehmers 28757 Bremen bei Transport zum Arbeitsort durch den Auftraggeber zählt die Zeit ab Firmensitz des Auftraggebers, wobei die Anreise zum Auftraggeber im Nahbereich zu Lasten des Auftragnehmers SLS – Sound Light and Services geht.

Pausen sind keine ausgedehnten Aktionen, sondern dienen während der Arbeitszeit nur zur kurzzeitigen Nahrungsaufnahme und werden nicht in Abzug gebracht.

OFF Zeiten/OFF Tage werden durchgezahlt, es sei denn, es wird vorher anders ausgehandelt.

Die Bezahlung der Rechnung wird durch die Auftragsbestätigung geklärt.

Bei Vermietung vom eignen Material an einer Veranstaltung werde 50% Vorkasse bei Lieferung und 50% bei der Abholung zu zahlen.

Die Rechnungsfrist ist im Normalfall 14 Tage.

  • 15 Catering

Wenn nicht vom Auftraggeber gestellt, wird nach den Verpflegungsmehraufwendungen berechnet. 14,-€ für bis zu 8 Stunden, 28,-€ für mehr als 8 Stunden.

Ein Vernünftiges Catering mit warmen und kalten Getränken sollte gestellt werden (Fast-Food-Ketten Essen ist auf Dauer keine Lösung)

Bei Gestellungen von Leistungen werden die Mahlzeiten wie folgt abgerechnet:

Deutschland: ( andere Länder Abweichend)
Frühstück mit 20%, Mittag mit 40%, Abendessen mit 40%.
Ist auf einer Produktion kein Catering verfügbar bzw. nicht geplant, so ist dies dem Auftragnehmer frühzeitig, spätestens jedoch einen Tag vor Arbeitsbeginn mitzuteilen.

  • 16 Arbeitssicherheit

Es ist die Pflicht des Auftraggebers, den Auftragnehmer über evtl. Risiken und Gefahren am geplanten Einsatzort vor Aufnahme der Arbeiten rechtzeitig zu informieren.

PSA/Werkzeug wird von SLS – Sound Light and Services jobabhängig mitgebracht.

Sicherheitsgrundlagen sind bekannt.

  • 17 Auslagen

Sollte der Auftragnehmer für produktionsbezogene Kosten für den Auftraggeber in Vorlage gehen, werden die Auslagen in einer separaten Rechnung erfasst, oder in einer Extra Position aufgeführt.

Diese Rechnung ist sofort und in voller Höhe fällig. Zur Aufschlüsselung der Auslagen werden der Rechnung (optional) Kopien aller Originalbelege beigefügt.

  • 18 Urheber- und Leistungsschutz

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die Herstellung, Überspielung und Bearbeitung von Bild und Tonaufnahmen notwendigen Urheber- und Leistungsschutzrechte oder sonstigen Rechte auf sein Kosten zu erwerben.

Der Kunde garantiert, dass er diese Rechte besitzt und stellt SLS – Sound Light and Services von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtung hergeleitet werden können.

Dies betrifft insbesondere auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung.

  • 19 Sonstiges

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.

Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Die Aufhebung dieser Schriftformklausel kann nur schriftlich erfolgen. Die gegenseitige Übermittlung von Schriftstücken per Telefax genügt dem Erfordernis der Schriftform.

Sollten einzelne Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so tritt an deren Stelle diejenige Vereinbarung, die dem von den Parteien angestrebten Vertragszweck am ehesten entspricht.

 

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